Wird der Gründungszuschuss ganz gestrichen?

Wird der Gründungszuschuss ganz gestrichen?

Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht, aber die Meldungen der Kunden, die gerade dabei sind, sich selbstständig zu machen, sprechen eine deutliche Sprache.

Immer wieder seit Ende Februar:
Gründer erhalten die Nachricht von ihren Sachbearbeitern in der Agentur für Arbeit in München: Keine Chance auf einen Gründungszuschuss! Die einen, die schon in einem Existenzgründerseminar sind und ermutigende Unterstützung von ihren Sachbearbeitern erhalten haben, werden nun angerufen mit der Nachricht, dass die Chance nunmehr gleich Null sei. Das gilt auch, wenn sie bereits gegründet haben und der Antrag noch nicht genehmigt ist. Manche von ihnen waren erst durch die Agentur auf die Idee gebracht worden, ihre Arbeitslosigkeit durch eine Existenzgründung zu beenden.
Die anderen werden gleich beim ersten Gespräch darüber aufgeklärt, dass keinerlei Aussicht auf die Gewährung eines Gründungszuschusses bestehe und es wird ihnen nicht einmal der Antrag ausgehändigt.

Konkret ist dieses Beispiel:
„Ich wurde gerade von meiner Beraterin beim Arbeitsamt […  München … ] angerufen.
Sie hat mir schlechte Neuigkeiten überbracht: letzte Woche wurde entschieden, dass ALLE Anträge auf Gründungszuschuss abgelehnt werden, weil das Arbeitsamt schon weit über dem Plan ist.
Sie hat mir angeboten, dass ich die Abmeldung von der Arbeitslosigkeit rückgängig machen kann im Laufe der Woche oder dass ich weiter den Antrag auf Gründungszuschuss einreiche, den sie dann ablehnen wird. Dann kann ich in den Widerspruch gehen. Das geht dann zur Widerspruchsstelle und dann später vor Gericht.
Sie hoffen, dass das möglichst viele machen, denn sie (ich nehme an, einige Mitarbeiter des Amtes) finden das nicht ok, dass auch rückwirkend die Anträge abgelehnt werden. Vor allem, weil vielen von uns ja kommuniziert wurde, dass der Antrag wahrscheinlich durchgeht.“

Ein weiteres:
„Herr X von der Arbeitsagentur hat mich vor 3 Tagen angerufen. Er sagte mir, dass meine Chancen auf Gründerzuschuss gleich Null seien, weil er (die Arbeitsagentur) seit kurzem ganz streng prüfen müsse, ob der Zuschuss wirklich notwendig sei. Er sagte es nicht, aber es war klar, dass es eine Sparanweisung von oben gibt, die hart umgesetzt wird.
Er empfahl mir in der Anlaufphase – wenn möglich und notwendig – von der 15-Stunden-in-der-Woche-Regelung während der Arbeitslosenzeit Gebrauch zu machen. Ich werde das tun, wenn es passt und den Gründerzuschuss NICHT beantragen.“

Die Agentur für Arbeit in München scheint Geld einsparen zu müssen. Man kann sich vorstellen, dass dies ein Dilemma darstellt. Dahingestellt bleibt, ob der jetzt offenbar eingeschlagene Weg der richtige ist.

(MH)

17 thoughts on “Wird der Gründungszuschuss ganz gestrichen?

  • Ich habe heute leider in der Post die Absage vorgefunden. Es hat aber doch einige Wochen gedauert. Ich hatte zunächst noch positive Stimmung.
    Ich habe das Existenzgründerseminar im Oktober 2015 besucht und war im Dezember zum Gespräch in der Arbeitsagentur, wo ich positives Feedback bekommen hatte. Ich musste also nur noch meinen Antrag einreichen…
    So viel nun leider dazu..
    Hat jemand bereits einen Widerspruch formuliert oder Erfahrung damit??

  • Ich hatte hier gepostet, dass ich schon lange auf Antwort bezüglich meines Gründungszuschusses wartete: Ich habe vor eine Woche die Zusage von der Agentur bekommen, ich freue mich riesig drauf nachdem alles was ich gehört und gelesen hatte.

  • Bei mir ist es ähnlich: Die Sachbearbeiterin machte mir Mitte Januar eine Existenzgründung schmackhaft, einen Monat später hatte ich ein Gespräch mit meiner Betreuerin. Ganz nüchtern teilte sie mir mit, dass es keine Grundlage für einen Existenzgründungszuschuss gibt, da ich nicht über 50 sei und gut vermittelbar bin. Meine Finanzplanung, die auf den Gründungszuschuss aufgebaut war, konnte ich somit „in die Tonne“ werfen.

  • Hier die Aussagen der Geschäftsführung Agentur für Arbeit:
    Hallo Herr Eberhardt,
    anbei die Stellungnahme unseres Vorsitzenden der Geschäftsführung Agentur für Arbeit München, Harald Neubauer
    „Bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 hat die Agentur für Arbeit München 251 Existenzgründungen bewilligt. Für das Jahr 2016 sind weitere Förderungen im Umfang von circa 1000 geplant. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 11.266.018€ .
    Selbstverständlich versuchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor tragfähige Gründungen zu unterstützen und den Gründern einen bestmöglichen Start zu ermöglichen.
    Gleichzeitig ist es aber im Sinne aller Beitragszahler (Arbeitnehmer wie Arbeitgeber) die zur Verfügung stehenden Budgets so effizient wie möglich einzusetzen und jeden Antrag individuell zu prüfen.
    Wie gesetzlich vorgeschrieben gilt auch bei den Existenzgründungen, dass eine Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis weiterhin Vorrang hat. Dies gilt insbesondere bei der hohen Nachfrage nach Fach-und Führungskräften in Industrie, Handel, Handwerk und dem Pflegebereich.
    Aktuell liegen uns in München 11.323 Stellenangebote vor.“
    Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
    Beste Grüße
    Anne Beck

  • Ich hatte heute das gleiche Erlebnis, soll heißen, meine Sachbearbeiterin bei der Agentur hat mir gesagt, ich brauche den Antrag gar nicht abgeben, der werde sowieso abgelehnt. Da ich Journalist bin, habe ich von meinem Recht Gebrauch gemacht und bin sofort an die Pressestelle herangetreten. Hier hat man mir zunächst versucht einen Bären aufzubinden. Es sei alles beim Alten. Als ich dann aber von den vielen Beispielen berichtet habe, die von der Sachbearbeiterin mit dem gleichen Satz abgefertigt wurden (macht eh‘ keinen Sinn einen Antrag zu stellen, der wird abgelehnt), ist man vorsichtiger geworden. Man werde sich jetzt in der Geschäftsführung erkundigen. An Zahlen konnte ich bislang so viel entlocken: Für dieses Jahr sollen 1400 Existenzgründungen bewilligt werden. Wie viele es im vergangenen Jahr waren kommt noch.

  • Liebe Betroffene,
    mein Existenzgründerzuschuss (ich habe zum September 2015 gegründet) war innerhalb von 2 Wochen bewillligt (30 S. Exposé). Die 9monatige Verlängerung habe ich aber, da es bei mir gut läuft, gar nicht erst beantragt bzw. nicht beantragen müssen.
    Ich finde es aber unbeschreiblich, was da jetzt läuft. Ich hätte auch die Option gehabt, mich zischenzeitlich an- und abzumelden. Was für ein Aufwand…. eben aufgrund meiner Situation dann wieder doch keine Option, ich hatte einfach schon am Anfang mehr als 15 Stunden.
    Vermutlich muss sich jetzt jeder erst mal neue Gedanken machen. Wie tragfähig ist mein Projekt und wie sieht es ohne Unterstützung aus. Ich hätte mich damals ohne einige Rücklagen und ohne Zuschuss wahrscheinlich nicht getraut. Heute zeigt sich, dass mein Konzept aufgeht.
    Ich bin Ü50 und jemand, der im geisteswissenschaftlichen Bereich in Kombi mit der Wirtschaft durch das Arbeitsamt auf keine Vermittlung hätte hoffen können. Allein meine Berufserfahrung lässt mich mein Geld verdienen. Aber für Jüngere gilt wahrscheinlich, dass die Idee für die Gründung, eine derartige Granate sein muss, dass man damit auch so durchkommt und zwar am besten mit anderen Sponsoren und Befürwortern am Markt. Ich finde auch, man sollte da mal die Medien einschalten, allerdings habe ich im Moment zu wenig konkrete Infos, als dass ich das machen könnte.

    Also Leute, bleibt am Ball – nicht verzweifeln, abwägen, Zähne zeigen 😉 Es ist hart, aber es kann funktionieren – don’t give up, aber die Idee muss echt gut sein

  • Ich habe gestern einen Anruf meiner Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur bekommen mit der Information, „dass wir [Anm. die Arbeitsagentur] hier sehr unerfreuliche Neuigkeiten in Sachen Gründungszuschuss haben“. Sie teilte mir mit, dass sei letzter Woche Mittwoch keine Mittel mehr für den Gründungszuschuss zur Verfügung stehen bzw. die Mittel anderweitig eingesetzt würden. Sie riet mir, meinen Antrag zurückzuziehen und mich an den Tagen, an denen ich einen Auftrag habe, aus der Arbeitslosigkeit abzumelden. Ich sehe das allerdings nicht als Option.

  • anonymer Kommentar via E-Mail:
    Die u.a. Erfahrungen kann ich nur bestätigen, auch ich wurde von meiner Sachbearbeiterin angerufen, die das Thema „Existenzgründung“ vorher massiv unterstützt hatte.
    Aussage : Keine Chance, nur noch absolute Notfälle werden bewilligt. Aktuelle Weisung von oben.
    Ist hier ein Widerspruch mit möglicher Klage aus Ihrer Sicht sinnvoll?

  • Das bfz hat im Gegenteil gute Nachrichten und keine Kenntnis von einer Wende. Heute informiert es alle Teilnehmer der Gründerseminare, nachdem die verstörenden Meldungen der Gründer bekannt geworden sind:

    „Die bfz gGmbH hat bis dato diesbezüglich keinerlei Informationen von der Agentur für Arbeit. Ganz im Gegenteil wurde das Angebot des Servicecentrum für Existenzgründer auf weitere zwei Jahre verlängert – aus diesem Grund wundern uns vielmehr die genannten Aussagen.
    Sollten Sie hierbei eine schriftliche Stellungnahme seitens der Agentur für Arbeit erhalten, freuen wir uns über eine entsprechende Weiterleitung.“

    Zusätzlich hat sich das bfz bei der Agentur telefonisch aufgrund der Meldungen erkundigt. Ergebnis: es gibt keinerlei Informationen darüber, dass die Zuschüsse nicht mehr genehmigt werden, es ist und bleibt weiterhin eine Ermessensleistung und jeder Antrag wird geprüft.
    Es weiß offenbar niemand, von welchen Sachbearbeitern solche Informationen kommen…

    Offiziell gibt es also keinerlei Bestätigung. Die Empfehlung, eine schriftliche Bestätigung zu erbitten, könnte Klarheit bringen.

    Es kann der Eindruck entstehen, die Betroffenen Gründerinnen und Gründer oder gar die genannten Arbeitsvermittler haben sich verhört oder etwas falsch verstanden…. (M.H.)

  • Hallo,
    ich habe meinen Antrag vor zwei Wochen abgeschickt und bis heute noch nichts von der Agentur gehört.
    Gibt es evtl. Erfahrungswerte, wie lange es dauert bis man eine Rückmeldung bekommt?

    Vielen Dank, MR

  • anonymer Kommentar via E-Mail:
    Genau das ist mir auch passiert – ein persönlicher Anruf mit der Ansage, es werde kein G-Zuschuss mehr bewilligt. Ich könnte ihn beantragen, er würde abgelehnt, ich könnte Widerspruch einlegen und der würde auch abgelehnt. Einen Rechtsanspruch gebe es nicht. Selbiges höre ich auch aus Hamburg, dort wurden seit Jahresbeginn schon nur noch wenige bewilligt, die Ablehnungsquote war hoch. Eine positive Wende sieht derzeit niemand. Man konnte mir auch nicht sagen, warum die Zuschüsse gestrichen wurden. Es sei adhoc passiert und müsse sofort umgesetzt werden, einerlei in welchem Stadium sich Anträge auch befinden würden.
    Bei mir war es auch so, dass ich von der Beraterin gefragt wurde, ob ich nicht gründen möchte. Mir wurde der Antrag ausgehändigt im Dezember und ich leitete den Workshop etc. in die Wege. Jetzt habe ich alle Unterlagen zusammen und brauche nichts davon. Nachdem ich mich deshalb beim Amt schon abgemeldet hatte und mein Leistungsbescheid aufgehoben worden war, wurde er jetzt neu und weiter bewilligt – das hatte mir die Beraterin sofort in Aussicht gestellt.

  • Gibt es auch noch aktuell eingereichte, positive Bescheide für die Erteilung des Gründungszuschusses von der Arbeitsagentur München ? Ich wurde bislang nicht kontaktiert, stehe kurz vor der Gründung und dem Antrag auf GZ. Denkbar schlechter Zeitpunkt für so eine Entwicklung daher, nicht sonderlich motivierend …

  • Ich bin am letzten Donnerstag ebenfalls von meiner Sachbearbeiterin im Arbeitsamt angerufen und „vorgewarnt“ worden, dass es sich nicht lohnen wird, den Antrag auf Gründungszuschuss abzugeben, weil sie jetzt schon sagen kann, dass sie diesen wird ablehnen müssen. Vor nur einem Monat hatte ich bei ihr ein persönliches Gespräch, in welchem ich noch ermutigt wurde, den Antrag zu stellen und mir auch die Teilnahme am bfz Seminar für Existenzgründer genehmigt wurde. Jetzt ist die Situation völlig anders. Sie sagte mir, dass die internen Vorgaben seit letzter Woche drastisch verschärft wurden, so dass nun mehr Leute als in den Arbeitsmarkt vermittelbar gelten werden und der Zuschuss daher abgelehnt wird – unabhängig von Geschäftskonzept, Tragfähigkeit etc.
    Sie riet mir daher dazu, mir die Mühe zu sparen und stattdessen lieber weiter ALG I zu beziehen. Als Alternative bot sie an, entweder die Selbstsändigkeit währenddessen als Nebentätigkeit (max. 15h/Woche) auszuüben oder mich bei Auftragseingang tageweise von der Agentur abzumelden. Sie sicherte mir zu, dass ich mich weiterhin auf die Existenzgründung konzentrieren kann. Es war offensichtlich, dass sie selbst mit der Regelung nicht einverstanden ist und es ihr leid tat, diese Nachricht überbringen zu müssen.
    Ich bin im Moment nicht sicher, was nun die beste Vorgehensweise ist. Den Antrag dennoch stellen, Zeit und Geld (z.B. für die Tragfähigkeitsprüfung) investieren, wenn man jetzt schon vom Antragsbearbeiter gesagt bekommt, dass eine Absage sicher ist? Andererseits lässt man ohne Antragsstellung seinen Anspruch komplett verwirken.

  • Kommentar anonym via E-Mail:
    Ich persönlich bin ja vor gut 1,5 Jahren in den Genuss des Gründungszuschusses (und Ihres hervorragenden Coachings) gekommen, insofern trifft es mich nicht. Wohl aber meinen Lebensgefährten, der von den Vermittlern vom ersten Gespräch an zum Gründen ermutigt, wenn nicht sogar gedrängt wurde. Man bezahlte ihm ein individuelles Gründungscoaching. Auch hier gab es nur positives Feedback seitens des Coaches – keinerlei Einwände, warum das Vorhaben nicht durchgehen sollte. Letztlich hat er sich dann im Januar selbstständig gemacht, der Antrag lag 2 Monate (!) beim Bearbeiter. Letzte Woche kam dann der Ablehnungsbescheid, mit der Begründung: Es gäbe mehr als 100 IT-Jobs in München, mit seiner Qualifikation könne er sofort eine Beschäftigung finden und benötigt für die Gründung keine Unterstützung! Argumente, die bereits vom Tag 1 der Arbeitslosigkeit bekannt waren – warum also ein Gründungsvorhaben forcieren, das man offensichtlich ohnehin ablehnt? Wie Sie in Ihrem Beitrag schon schreiben, eine fadenscheinige Begründung für einen ganz anderen Hintergrund. Ende vom Lied: Er meldet sich jetzt wieder arbeitslos, da das gegründete Unternehmen derzeit nicht tragfähig für eine 4-köpfige Familie ist und macht mit der 15-Stunden-Regelung weiter.
    Ich persönlich finde es sehr traurig, wie hier mit Menschen und Schicksalen umgegangen wird. Am überlegt sich so einen Entschluss nicht von heute auf morgen, sondern er reift über Wochen und Monate. Insbesondere wenn man darin auch noch bekräftigt wird. Nachdem dann alle Hürden genommen und viel Zeit und Geld (!) in die Gründung investiert wurde, kommt dann so eine Ablehnung. Das ist sehr verärgernd und in hohem Maße demotivierend.
    So viel dazu: Sollten Sie als Coach vielleicht von irgendwelchen Aktivitäten hören, die abgelehnte Gründer als gemeinsames Vorgehen planen – bitte informieren Sie mich doch. Das wäre großartig!

  • Ohje, dass sind ja nicht so erfreuliche Nachrichten auch wenn Sie mich nur teilweise betreffen. Existenzgründerzuschuss wurde bereits letztes Jahr im September genehmigt und lief bis Ende Februar 2016. Bei mir wurde „lediglich“ der Folgezuschuss von mtl. 300 EUR „verweigert“.

  • Kommentar von GP via E-Mail:
    auch wenn Ihre Email leider keine wirklich guten Nachrichten überbringt, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Informationen.
    Wie es aussieht schein auch ich einer der Betroffenen zu sein (mein Businessplan liegt z.Z. dem bfz zur Prüfung vor und soll bis zum 8. 3. abgegeben werden).
    Ich habe nach Erhalt Ihrer Email recherchiert und keinerlei Berichte, weder in der Presse noch im Internet darüber gefunden, dass der Gründerzuschuss gänzlich gestrichen wurde. Was man liest, sind nur Berichte über stark rückläufige Zahlen an Genehmigungen.

    Wie dem auch sei, nach Ihrer gestrigen Email frage ich mich ob man denn nichts gegen diese Beamtenwillkür unternehmen kann. Tatsächlich ist es so, dass für den einzelnen Existenzgründer wenig, bis gar kein Reaktionsspielraum vorhanden ist. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass man mit etwas medialer Unterstützung wahrscheinlich etwas dagegen ausrichten könnte. Gerade für Christof Süß und seine Redaktion zum Beispiel sind diese Themen gefundenes Fressen. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass wir auf eine ganz andere Resonanz stoßen würden, sobald sich nur mehr als ein dutzend Personen vor dem Agentur für Arbeit einfinden würden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.

  • Ich habe heute einen ähnlichen Anruf bekommen.
    Würde es vielleicht Sinn machen, dass sich Betroffene zusammentun?
    Mir sagte man, dass die Anweisung ausschließlich zunächst für München gilt.
    Viele Grüße
    Sophia Schaesberg

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