Gründungszuschuss in München pauschal gestrichen?

Ist der Gründungszuschuss in München pauschal gestrichen?
Ein Beitrag zum Stand der Dinge

Die Kommentare zum letzten Beitrag sprechen eine deutliche Sprache: Dass Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit in München Gründern jede Hoffnung nehmen, eine Förderung durch den Gründungszuschuss zu erhalten, ist wahr, und es sind keine Einzelfälle.

Gleichzeitig hat sich auch die Geschäftsleitung der Münchner Arbeitsagentur geäußert. Sie gibt bekannt, dass es keinerlei Änderungen in der Förderung gebe und jeder Einzelfall geprüft werde. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Mittel begrenzt seien und dass man nur die förderungswürdigen Gründungsvorhaben auch wirklich fördern könne. Außerdem heißt es, dass es in München viele offene Stellen gebe und eine Vermittlung auf eine freie Stelle immer Vorrang habe. Im Jahr 2016 sollen ca. 1.200 Gründungen gefördert werden, 251 seien es Ende Februar schon. Das Budget wurde also in den ersten 2 Monaten überschritten.

Was sagen uns diese teilweise widersprüchlichen Aussagen?
Über eine Kürzung der Mittel noch nicht sehr viel, solange nicht bekannt ist, wie viele Gründungen 2015 und vorher gefördert wurden. Deutlich ist wohl, dass es zukünftig auch Ablehnungen geben wird. Abzusehen war die Einschränkung spätestens seit Ende 2015, als manche Sachbearbeiter Existenzgründer dazu drängten, noch im alten Jahr zu gründen oder wenigstens ein Gründungsdatum früh in 2016 festzulegen.

Was folgt nun daraus und was soll man tun?
Zunächst einmal:
Hoffen, dass es tatsächlich keine allgemeine Ablehnung aller Anträge gibt und wirklich im Einzelfall entschieden wird.
Eine Gründung gut vorbereiten und gut begründen, und sich nicht von pauschalen Aussagen, es habe sowieso keinen Sinn, davon abbringen lassen, überhaupt einen Antrag zu stellen.
Natürlich macht jede Absage den Sachbearbeitern Arbeit, und die Bearbeitung eines etwaigen Widerspruchs gegen eine Ablehnung nochmals. Daher ist die Neigung mancher Sachbearbeiter, lieber gleich pauschal abzusagen, verständlich.
Außerdem ist es für die Mitarbeiter der Agentur sicherlich keine angenehme Situation, ihren Kunden nun alle Hoffnung zu nehmen, wenn sie zuvor denselben Personen den Zuschuss in Aussicht gestellt oder sie gar erst auf die Idee einer Gründung gebracht haben.

Schön wäre es natürlich, wenn Antragsteller schon vorher wüßten, welche Gründe gegen eine Förderung stehen. Sind es der Beruf und die gute Vermittelbarkeit? Wird hier genau hingesehen oder gilt die Aussage, jeder unter 50 sei derzeit vermittelbar?
Oder könnte die Begründung vielleicht lauten, dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt in den ersten Monaten auch ohne Gründungszuschuss selbst finanzieren kann, etwa, weil er bei der Kündigung eine erhebliche Abfindung erhalten hat?
Oft würde Klarheit an dieser Stelle eine Ablehnung nachvollziehbar und erwartbar machen.

In manchen Fällen kann es unter diesen Umständen sinnvoll sein, zunächst nebenberuflich, auch neben dem Bezug von Arbeitslosengeld oder einem Job in Anstellung zu gründen und das Business langsam aufzubauen.

Um Planungssicherheit zu haben, braucht es aber für den Einzelnen mehr Klarheit, als bisher besteht. Änderungen, vor allem Einsparungen, wenn sie denn schon sein müssen, sollten mit Ansage kommen. Und rechtzeitig.
(Michael Höhne)

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