ALG1 wird verlängert, eine spätere Gründung mit Gründungszuschuss trotzdem nicht möglich!

Update 27.5.2020: keine gesicherte Nachricht, aber mündliche Aussage eines Mitarbeiters der Agentur für Arbeit in München: Der ALG-Anspruch wird nicht jetzt für alle Bezieher verlängert, sondern erst ein Tag vor Auslaufen. Daher erhöht sich der Anspruch für Gründer nicht jetzt (z.B. von 150 auf 240 Tage), eine spätere Gründung daher nicht möglich! Nur wer im Zeitraum bis 31.12.2020 den ALG1-Anspruch aufgebraucht hat und weiter arbeitslos ist, bekommt am Ende 3 Monate mehr Anspruch (aus 1 Tag werden 91 Tage). Das deckt sich mit dem Gesetzentwurf, dort heisst es auf Seite 29 unten: „Die Ver-
längerung der Anspruchsdauer um pauschal drei Monate soll erst dann erfolgen, wenn sich die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld tatsächlich bis auf einen Tag gemindert hat.“
Es ergibt sich also kein Aufschub für die Gründung, den es nur gäbe, wenn auch die 150-Tage-Frist später beginnen würde.

Update 14.05.2020: gestern vom Bundestag beschlossen, heute im Bundesrat, hoffentlich schon bald Gesetz! Aktuelle Quelle HIER! Wichtig für alle Gründer!nnen, die wegen bevorstehendem Stichtag der 150-Tage-Frist in allernächster Zeit (ab sofort und bis 1.8.2020) gründen müssten, um noch eine Chance auf den Gründungszuschuss zu haben:
Durch eine Verlängerung des Anspruchs auf ALG1 um drei Monate könnten Sie eventuell auch 3 Monate später gründen, was für viele mit Blick auf die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sehr wichtig sein könnte. Wichtig dabei: Man muss natürlich den Gesetzestext genau lesen, um zu wissen, ob sich die Verlängerung des ALG1 auch auf die 150-Tage-Frist und damit auf das mögliche Gründungsdatum auswirkt!
Bitte prüfen Sie gut, ob diese Nachricht Sie betrifft und Sie daher Konsequenzen ziehen können. Hier kommt die Nachricht:
„Für Bezieher von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen Mai und Ende Dezember ausliefe, wird die Zahlung um drei Monate verlängert. Die Mehrausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden für dieses und das nächste Jahr im Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf gut 2,6 Milliarden Euro beziffert. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der BA bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.“ Eine Quelle finden Sie HIER.
Aus dem Handelsblatt: „Zudem wird für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen Anfang Mai und Ende Dezember ausläuft, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds einmalig um drei Monate verlängert. So wird verhindert, dass sie in Hartz IV abrutschen. Entsprechend werden Bund und Kommunen um Kosten für die steuerfinanzierte Grundsicherung entlastet. Hier geht die Regierung von etwa 380.000 Fällen aus.“ (MH)

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